Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Home page
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
E-Mail
wehrbeauftragter@bundestag.de
Address
Classification
Andere
Jurisdiction
Germany (DE)
Tags
Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, WB, Bundeswehr, Beauftragter, Beauftragte,
Description
Nach dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag hat der Wehrbeauftragte zum "Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle" über die Streitkräfte tätig zu werden. Das Gesetz über den Wehrbeauftragten definiert seine Aufgaben im Einzelnen. Danach wird er tätig, wenn ihm Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder auf Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. (Der Begriff Soldat wird hier zusammenfassend für Soldatinnen und Soldaten verwendet.) "Grundrechte der Soldaten" und "Grundsätze der Inneren Führung" sind Begriffe, die die Zuständigkeit des Wehrbeauftragten umreißen. Das Wehrbeauftragtengesetz hat ihm darüber hinaus die Aufgabe einer besonderen Petitionsinstanz zugewiesen. Jeder Soldat hat das Recht, sich einzeln ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/W/Wehrbeauftragter-des-Deutschen-Bundestages/Wehrbeauftragter-des-Deutschen-Bundestages.html

Source:

JSON