Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht

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Classification
Andere
Jurisdiction
Germany (DE)
Tags
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, VBI, Bundesinteresse
Description
Der Vertreter des Bundesinteresses (VBI) vertritt das öffentliche Interesse des Bundes in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (§ 35 VwGO ). Dabei ist die Vertretung des öffentlichen Interesses des Bundes in einem übergreifenden, überparteiischen Sinn zu verstehen. Gemeint sind die gesamtstaatlichen Interessen des Bundes, die die Belange der Länder und Kommunen ebenso einschließen wie die des einzelnen Bürgers. Durch seine Beteiligung am Verfahren trägt der VBI zur Verwirklichung des Rechts bei. Der VBI wird „beim Bundesverwaltungsgericht“ bestellt. Mit diesem Zusatz wird seine Stellung als Organ der Rechtspflege hervorgehoben. Er ist Beteiligter am Verfahren, nicht Partei, und nur an die Weisungen der Bundesregierung, nicht an die einzelner Bundesministerien gebunden. Zur Durchführung seines gesetzlichen Auftrags kann der VBI sich grds . an jedem vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren beteiligen. Er äußert sich schriftlich und legt in der mündlichen Verhandlung seine Auffassung dar. Der VBI ist der Verwaltung des Bundesministeriums des Innern zugeordnet. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/V/VBI/Vertreter-des-Bundesinteresses-beim-Bundesverwaltungsgericht.html

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