Bundesverfassungsgericht

Home page
Bundesverfassungsgericht
E-Mail
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Address
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe, Baden-Württemberg
Deutschland
Postanschrift:
Postfach 17 71, 76006 Karlsruhe
Telefon: 
+49 721 9101-0
Fax: 
+49 721 9101-382
bverfg@bundesverfassungsgericht.de
Classification
Andere
Jurisdiction
Germany (DE)
Tags
Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Verfassungsbeschwerden, Verfassungsgerichtsbarkeit
Description
Neben dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, dem Bundestag und dem Bundesrat ist es eines der fünf obersten Verfassungsorgane. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde, in den Normenkontrollverfahren und in den Organstreitigkeiten legt das Bundesverfassungsgericht für alle Staatsgewalten verbindlich die Bestimmungen des Grundgesetzes aus. Es wacht über die Einhaltung der Grundrechte ebenso wie über eine der Verfassung entsprechende Kompetenzverteilung zwischen den Staatsorganen der Bundesrepublik sowie die Einhaltung der föderativen Grundsätze. Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit je acht Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichtern. Seit April 2002 ist Professor Dr. Hans-Jürgen Papier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter und Richterinnen werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat für eine einmalige Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Pro Jahr gehen fast 6.000 Verfassungsbeschwerden beim Gericht ein, die jedoch der Annahme zur Entscheidung bedürfen. Die weiteren Verfahrensarten, insbesondere Normenkontrollverfahren und Organstreitigkeiten, sind zahlenmäßig weitaus seltener, haben jedoch häufig weitreichende Bedeutung für die Gesetzgebung und die Staatsorganisation des Landes. Im September 2001 feierte das Bundesverfassungsgericht sein 50-jähriges Bestehen. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BVerfG/Bundesverfassungsgericht.html

Source:

JSON