Bundesrechnungshof

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Classification
Oberste Bundesbehörde
Jurisdiction
Germany (DE)
Tags
Bundesrechnungshof, BRH, Rechnungshof,
Description
Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestag und dem Bundesrat jährlich zu berichten. ( Art. 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz). Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern vom 22.12.1997 wurde die externe Finanzkontrolle des Bundes neu gestaltet. Seit dem 1. Januar 1998 wird der BRH bei seiner Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes durch neun Prüfungsämter ( PÄB ) unterstützt. Sie unterliegen der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesrechnungshofes. Die neu eingerichteten PÄB haben gegenüber den geprüften Stellen dieselben Befugnisse wie der BRH. Sie führen ihre Prüfungsaufgaben in entsprechender Anwendung der für den BRH geltenden Bestimmungen nach den Weisungen des BRH aus. Die Prüfungsämter haben ihre Sitze in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Koblenz, Köln, Magdeburg, München und Stuttgart. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BRH/Bundesrechnungshof.html

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