Bundespatentgericht

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Classification
Andere
Jurisdiction
Germany (DE)
Tags
Bundespatentgericht, BPatG, Patentgericht, Patente, Patentrecht
Description
Das Bundespatentgericht in München ist auf Grund des sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (6. ÜG) vom 23. März 1961 ( BGBl I S.  274) zuständig für Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse des Deutschen Patentamts, über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten und auf Erteilung von Zwangslizenzen, ferner über Beschwerden gegen Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse des Bundessortenamts. Das Bundespatentgericht bewältigt seine richterlichen Aufgaben in 4 Nichtigkeits- und 25 Beschwerdesenaten (13 Technische Beschwerdesenate, 1 Juristischer Senat - mit Zuständigkeit für Beschwerden im Geschmacksmusterbereich -, 1 Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat - mit Zuständigkeit auch für Beschwerden im Topographiebereich -, 1 Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen, Marken-Beschwerdesenate) sowie in einer Geschäftsstelle, die in Senatsgeschäftsstellen untergliedert ist. Die Nichtigkeitssenate treffen ihre Entscheidung in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und drei technischen Mitgliedern bzw. drei Mitgliedern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden muß. Die Technischen Beschwerdesenate, die jeweils für bestimmte technische Fachgebiete zuständig sind, beschließen in der Besetzung mit einem technischen Mitglied als Vorsitzenden, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied. Der Juristische Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Der Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat trifft seine Entscheidungen in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und einem technischen Mitglied bzw. mit einem rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern oder mit drei rechtskundigen Mitgliedern; den Vorsitz führt jeweils ein rechtskundiges Mitglied. Der Beschwerdesenat für Sortenschutzsachen entscheidet in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern bzw. mit zwei rechtskundigen und zwei technischen Mitgliedern. Die Beschwerdesenate für Markensachen beschließen in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Besetzung der Spruchkörper und die Verteilung der Geschäfte regelt das Präsidium des Bundespatentgerichts. Es besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzender und acht gewählten Richtern, und zwar vier Vorsitzenden Richtern und vier Richtern, von denen jeweils mindestens ein Richter rechtskundig sein muss. Siehe http://www.bund.de/DE/Behoerden/B/BPatG/Bundespatentgericht.html

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JSON